Stadtvereinbarung

Ein neuer Weg für Politik und Gesellschaft.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nach der Wahl nicht mehr zählt. Politische Versprechen werden gemacht und schnell wieder vergessen. Entscheidungen fallen über die Köpfe der Stadtgesellschaft hinweg. Das Ergebnis ist eine wachsende Demokratiemüdigkeit: Resignation, Rückzug, das Gefühl, ohnehin nichts ändern zu können.

Wir gehen einen anderen Weg. Mit der Stadtvereinbarung schaffen wir ein neues Verhältnis zwischen Stadtgesellschaft und Politik – eines, das auf Verbindlichkeit und Rechenschaft beruht statt auf Versprechen. Wir bringen Politik wieder näher an die Menschen und zeigen: Gemeinsam haben wir die Kraft, diese Stadt zu gestalten.

Dafür haben wir uns mit Direktkandidierenden demokratischer Parteien in Kontakt gesetzt. Wir unterstützen dabei nur Kandidierende von Parteien, die eine realistische Aussicht darauf haben, Teil eines progressiven Regierungsprojektes zu werden. Das bedeutet für uns, für diese Wahl: über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Der Mechanismus

So funktioniert die Stadtvereinbarung.

Die Stadtvereinbarung ist eine öffentliche Vereinbarung zwischen uns – der Stadtgesellschaft – und Kandidierenden zur Berlin-Wahl 2026. Sie beruht auf Gegenseitigkeit:

Kandidierende unterschreiben

Sie verpflichten sich öffentlich und namentlich auf die Umsetzung unserer Forderungen.

Wir unterstützen

Wer unterzeichnet, bekommt unsere aktive Wahlkampfunterstützung: Haustürgespräche, Mobilisierung, öffentliche Sichtbarkeit.

Dafür Rechenschaft

Unterzeichnende verpflichten sich, nach der Wahl regelmäßig öffentlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Die Stadtvereinbarung ist damit kein Wahlversprechen, sondern ein Rechenschaftsinstrument. Sie macht öffentlich sichtbar, wer sich verbindlich für eine andere Politik einsetzt – und hält daran fest, auch nach der Wahl.

Der Text

Stadtvereinbarung zur Berlin-Wahl 2026

Ich verpflichte mich dafür einzutreten, dass …

… folgende Forderungen im nächsten Abgeordnetenhaus aktiv verfolgt und umgesetzt werden:

→Mietwucher bestraft und Zweckentfremdung durch Leerstand und Ferienwohnungen konsequent bekämpft wird

→Alle Menschen, die in Berlin leben, sich regulär anmelden können

→Der ÖPNV durch ein gerechtes Finanzierungsmodell für alle bezahlbar wird

→Alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden

→Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen” endlich umgesetzt wird

Zusätzliche Verpflichtungen

Mindestens alle 3 Monate öffentlich über den Stand der Umsetzung berichten

Einen Teil der Abgeordnetengelder für einen öffentlichen Begegnungsraum im Bezirk einsetzen

Die Sichtbarkeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses nutzen, um Themen der Stadtgesellschaft Öffentlichkeit zu verschaffen

Unterzeichnende

Diese Kandidierenden haben unterzeichnet.

Diese Kandidierenden haben sich öffentlich auf die Umsetzung unserer Forderungen verpflichtet. Filtere nach Partei, um gezielt zu sehen, wer unterzeichnet hat.