Berlin – Die Sondierungen zwischen CDU und SPD schreiten voran und gerade viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Bereich Antidiskriminierung und Vielfaltsförderung fürchten jetzt um die Errungenschaften der letzten Jahre.
„Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer pluralen Berliner Stadtgesellschaft und die vielen Errungenschaften, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden und strukturell zu spürbaren Verbesserungen beigetragen haben.“, sagt Daniel Gyamerah (Vorstand, EOTO e.V.)
In einer gemeinsamen Erklärung des Migrationsrat Berlin, EOTO e.V. und weiteren Verbänden warnt man außerdem vor fatalen Verlusten für bundespolitische Entwicklungen: So seien bspw. die AGG-Novelle, PartMigG, zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und dem Selbstbestimmungsgesetz, vor allem durch das Engagement des Landes Berlin vorangetrieben.
„Eine Berliner Koalition, die diese Pläne verwerfen könnte, würde diese Entwicklungen nachhaltig verzögern, wenn nicht sogar über Jahre hinweg verhindern“, so Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung des Migrationsrates.
Die Organisator*innen rufen Gruppen auf, diese Erklärung als Unterstützende mit zu unterzeichnen:
ed.greve@migrationsrat.de
Die Liste unterzeichnender Organisationen wird fortlaufend aktualisiert.
