Kundgebung: Nix erwartet, trotzdem enttäuscht? BerlinZusammen gegen die Rückschrittskoalition und ihre Kahlschlag-Agenda!Wir nehmen mit Schrecken zur Kenntnis, dass die GroKo genau die Rückschrittskoalition ist, die wir verhindern wollten. Die geplanten Haushaltskürzungen treffen vor allem die…
Am Dienstag, den 4. April findet das erste Mitgliederforum der SPD Berlin statt. Hier stellt sich die SPD-Führung ihren Mitgliedern um Fragen zum Koalitionsvertrag mit der CDU zu beantworten.
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In einer gemeinsamen Erklärung des Migrationsrat Berlin, EOTO e.V. und weiteren Verbänden warnen die Organisator*innen außerdem vor fatalen Verlusten für bundespolitische Entwicklungen: So seien bspw. die AGG-Novelle, PartMigG, zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und dem Selbstbestimmungsgesetz, vor allem durch das Engagement des Landes Berlin vorangetrieben.
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Wir bitten um Spenden zur Unterstützung unserer Aktion. Besonders Kommunikationsmittel zu produzieren kosten natürlich Geld, das irgendwie zusammen aufgebracht werden muss.
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Wir bitten diese Petition zu unterzeichnen.
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Einige der Initiativen, die bei der der Aktion #Rückschrittskoalition stoppen! zusammenarbeiten, haben zuvor auch schon eigene Aktionen gestartet, auf die wir hier aufmerksam machen wollen. Die unterzeichnenden Gruppen bilden dabei große Schnittmengen.
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Die Aktiven hinter der Aktion »#Rückschrittskoalition stoppen!« haben sich sofort zusammen gefunden, nachdem Franziska Giffey für die SPD-Berlin angekündigt hat, dass sie eine Koalition mit der Berliner CDU anstreben. Der Wunsch dagegen zu protestieren, wird breit getragen und der Zulauf an Menschen, die dagegen aufbegehren wollen ist ungebrochen groß.
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