Rückschritts-
koalition

stoppen!

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Aufruf zur Demonstration
am 18.03.2023 um 12 Uhr,
Hermannplatz

#Rückschritts­koalition stoppen!
Berlin zusammen verändern.

Berlin könnte ab Mai 2023 wieder zu einer CDU-regierten Stadt werden. Das darf nicht passieren! 

Denn Berlin braucht eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft für diese zu gestalten! 

Deswegen fordern wir: Keine CDU-geführte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer Rückschritt für unsere Stadt! 

Für eine offene, vielfältige und soziale Stadt für alle!

In vielen Bereichen braucht die Stadtpolitik eine massive Kehrtwende, bei der die CDU keinesfalls hilfreich sein kann.

Stadtentwicklung und Mietenpolitik:
Die Berliner Stadtpolitik hat mit dem Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” einen klaren Auftrag von der Bevölkerung erhalten. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne muss umgesetzt werden! Die Interessen der mehrheitlich mietenden Stadtbevölkerung müssen oberste Priorität erhalten. Die drängendsten stadtpolitischen Probleme wie mangelnder Wohnraum, unbezahlbare Mieten, rassistische und behindertenfeindliche Benachteiligung am Wohnungsmarkt, Leerstand, Wohnungslosigkeit, befristetes Wohnen und gewaltvolle Verdrängung müssen gemeinsam mit der vielfältigen Initiativenlandschaft und politischem Willen angegangen werden. Berlin braucht eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, und keine unbezahlbaren Neubauwohnungen und fortschreitende Privatisierung zu spekulativen Zwecken. Die CDU bleibt eine Partei der Konzerne und Investoren.

Klima- & Verkehrspolitik:
In Bezug auf die globale Klimakrise ist die Dringlichkeit besonders groß, denn wir stecken schon mittendrin. Ein sozial-gerechter ökologischer Umbau der Stadt ist notwendig. Anstelle von weiteren Straßenbauprojekten wie der A100 braucht Berlin die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes: den Vorrang von öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr. Es braucht also die Förderung von bezahlbarem, barrierefreiem und fair vergütetem öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Radwege und eine an der lokalen Stadtbevölkerung orientierte Nutzung von öffentlichem Raum und Wohnungsbestand. Klimaschutzmaßnahmen müssen dabei gerecht gestaltet werden und notwendige Erholungs- und Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und viele andere erhalten bleiben. Es braucht zusätzlich massive Entsiegelungs- und Bepflanzungsmaßnahmen und auch die eigene Energieproduktion und das Wassermanagement der Stadt müssen transformiert werden. Mit dem Volksentscheid Klimaneutral 2030 kann eine solche Klimapolitik zügig mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden.

Innenpolitik:
Die Situation für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung muss sich verbessern. Der rassistische Wahlkampf der CDU und die rechtsoffene Polemik ihres Spitzenkandidaten zeigen, auf was sich die Stadtgesellschaft innenpolitisch einstellen muss, sollte die CDU den Senat führen. Eine Stärkung repressiver Ansätze und ein massiver Ausbau der Sicherheitsbehörden, sowie die systematische und häufig rechtswidrige Durchführung von Abschiebemaßnahmen gingen damit einher. Auch das Antidiskriminierungsgesetz könnte einer Rückschrittskoalition zum Opfer fallen. Diskriminierung im Alltag, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche muss entgegengewirkt und der Zugang zu Wohnraum für viele Gruppen erleichtert werden. Noch immer leben Hunderttausende Menschen in Berlin in Armut. Das liegt vor allem an schlechten Löhnen, hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sowie Diskriminierung. Ein rechts-konservatives Berlin kann und darf keine Antwort sein.

Die Mitglieder der SPD entscheiden über die kommende Koalition, aber auch grundsätzlich darüber, ob die SPD in den kommenden Jahren für progressive Bündnisse bereit ist. Bestätigen die Mitglieder den Kurs des SPD-Parteivorstands, legen sie Berlin womöglich für Jahre oder Jahrzehnte auf Regierungen mit CDU-Beteiligung fest. 

Deshalb fordern wir, als breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Gruppe von Initiativen und Organisationen, ein klares NEIN der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition und gehen für eine andere Stadtpolitik, in der die gemeinsame Vision einer offenen, sozialen und zukunftsfähigen Stadt für alle ihre Bewohner*innen im Mittelpunkt steht, auf die Straße!

Setzen wir uns für die Zukunft dieser Stadt ein und verhindern einen rechts-konservativen Rückschritt!

Deswegen:

Berlin zusammen verändern!

Und keine Stimme für eine Koalition mit der CDU.

Wir rufen alle Initiativen und Gruppen in Berlin auf, sich dem Aufruf und der Mobilisierung zur Demo anzuschließen.

Erstunterzeichnende Gruppen

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#Rückschrittskoalition stoppen!
Demo am Samstag, 18. März 2023, Start 12 Uhr
auf dem Hermannplatz in Neukölln

Zur Darstellung auf interaktiver Karte

Kommt zur Demo, mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld und unterstützt den Aufruf. Wir wollen gemeinsam ein starkes Zeichen für ein offenes Berlin setzen.
Wir bitten politische Parteien davon abzusehen, mit Parteisymbolen auf der Demonstration aufzutreten. Selbstverständlich sind aber auch Parteimitglieder als Menschen willkommen und Parteien können auch für die Demo mobilisieren. Wir möchten und akzeptieren aber generell keine Beteiligung von rassistischen, antidemokratischen, diskriminierenden sowie neo-liberalen, nationalistischen und autoritären Kräften, Gruppen oder Einzelpersonen.