Jeder Blick in ein Wohnungsportal zeigt uns: Die meisten Wohnungen, die uns Berliner*innen angeboten werden, sind unbezahlbar. Sie sind illegal, weil sie über dem Mietspiegel liegen. Viele sind sogar so hoch, dass sie Wuchermieten und damit strafbar sind.

Zugleich finden wir auf Portalen für Ferienwohnungen viele der Wohnungen wieder, in denen wir eigentlich zur Miete wohnen könnten. Auch das ist verboten.

Obwohl dies vor aller Augen geschieht, geht Berlin kaum gegen diese Gesetzesbrüche vor. Diese Untätigkeit des Staates gegenüber kriminellen Vermieter*innen geht auf unser aller Kosten.

Deshalb fordern wir: Priorität für die Durchsetzung von Gesetzen im Sinne der Mieter*innen. Der Senat muss die Bezirke unterstützen, den massenhaften Gesetzesbruch zu beenden. Wir fordern einen Krisenstab gegen Vermieter*innen-Willkür, der die Gesetzesbrüche konsequent verfolgt.

In Berlin zahlen Menschen inzwischen Geld dafür, irgendwo auf dem Klingelschild stehen zu können. Das ist ein Skandal. Was wie ein bürokratisches Problem klingt, bedeutet für viele Menschen Ausschluss, Abhängigkeit und existenzielle Unsicherheiten im Alltag für sie und ihre Familien. Ohne Anmeldung kann man kein Konto eröffnen, keinen Job aufnehmen oder Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder BAföG beantragen.

Verschärft wird das durch die Berliner Wohnungskrise. Ein überhitzter Wohnungsmarkt entscheidet längst nicht mehr nur darüber, wer wo wohnen kann, sondern auch darüber, wer Rechte praktisch wahrnehmen kann und wer nicht.

Besonders betroffen sind obdach- und wohnungslose Menschen, Menschen in prekären Wohnverhältnissen, mit geringem Einkommen, Studierende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Migrant:innen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Anmeldung ist mehr als ein Verwaltungsakt. Eine demokratische Stadt darf Zugehörigkeit und Teilhabe nicht an Mietvertrag, Pass oder Vermögen knüpfen. Wer in Berlin lebt, muss Rechte wahrnehmen, mitreden und am politischen Leben dieser Stadt teilhaben können – dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für alle. Gerade in Zeiten von Rechtsextremismus, sozialer Härte und gesellschaftlicher Spaltung muss Berlin als progressive Stadt vorangehen und dem restriktiven Kurs des Bundes eine solidarische Praxis entgegensetzen.

Deshalb fordern wir: Alle Menschen, die in Berlin leben, müssen die Möglichkeit bekommen, sich regulär in Berlin anzumelden. Dafür braucht es einen Berliner Ausweis, der diese Zugehörigkeit praktisch anerkennt und im Alltag absichert.

Alle Menschen in Berlin müssen die Möglichkeit haben, im Alltag von A nach B zu kommen. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Denn Mobilität ist essenzielle Voraussetzung für Teilhabe und die Wahrnehmung von Grundrechten. Besonders in einer Großstadt wie Berlin ist das relevant für den Alltag von Hunderttausenden.

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass bezahlbare Mobilität für alle möglich ist. Gerade für Menschen mit wenig Geld hat es Mobilität spürbar erleichtert. Trotzdem wurde es wieder abgeschafft. Seitdem kennen die Ticket-Preise nur noch eine Richtung: nach oben.

Bisher bezahlen vor allem die Fahrgäste die hohen Ticketpreise. Konzerne beteiligen sich nicht gerecht an der Finanzierung des Nahverkehrs. Dabei profitieren sie direkt davon: Kund*innen kommen in die Geschäfte, Beschäftigte erreichen ihren Arbeitsplatz. Deshalb müssen sich auch Konzerne an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligen.

Deshalb fordern wir: Ein gerechtes Finanzierungsmodell für den ÖPNV in Berlin, damit ein 9-Euro-Ticket eingeführt werden kann. Auch Konzerne, die vom Nahverkehr profitieren, müssen sich an seiner Finanzierung beteiligen. Langfristig bleibt das Ziel ein fahrscheinloser Nahverkehr. Berlin muss sich auch auf Bundesebene für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets stark machen.

Das aktuelle Schulsystem bedeutet Stress für Eltern und Kinder. Es ist sozial ungerecht. Noch bevor sie eine richtige Chance auf Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Interessen bekommen, werden Kinder auf unterschiedliche Schulformen aufgeteilt. Der Druck auf die Gymnasien ist hoch. Damit steigen die Zugangshürden und Kinder müssen zum Teil weite Wege durch die Stadt in Kauf nehmen. Die soziale Spaltung von Berlin wird damit vorangetrieben.

In kaum einem Land der Welt werden Kinder so früh in verschiedene Schulformen getrennt. Noch gibt es in Berlin eine soziale Mischung in den Bezirken. Dies muss sich auch in der Schule widerspiegeln.

Deshalb fordern wir: Gemeinschaftsschule als Regelschule. Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Alle Schulen müssen eine integrierte Oberstufe anbieten.

Ein*e Mieter*in bei Vonovia zahlt jeden Monat durchschnittlich 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär*innen des Konzerns. Während viele von uns nicht mehr wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen, machen die Wohnungskonzerne satte Profite.

Die Berliner*innen sind sich einig: Mit Wohnraum soll nicht mehr spekuliert werden. Deshalb haben im Jahr 2021 über 1 Million Berliner*innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Wohnungskonzerne gestimmt. Zudem hat eine Expert*innen-Kommission des Senats festgestellt, dass die Vergesellschaftung möglich und bezahlbar ist.

Trotzdem weigert sich die aktuelle Koalition aus CDU und SPD, den klaren Willen der Berliner*innen umzusetzen. Das ist ein demokratischer Skandal und sorgt dafür, dass weiter unsere Mieten in den Taschen der Aktionär*innen von Vonovia, Heimstaden und Co landen.

Deshalb fordern wir: Konzerne dürfen keine Rendite mit unserem Grundbedürfnis nach Wohnen machen. Der Wille von über 1 Million Berliner*innen darf nicht länger ignoriert werden. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss umgesetzt werden.